Internationale Tech-Giganten dürfen Gewinne nicht auf Kosten unserer Stromkunden machen
„Wir müssen jetzt handeln, bevor internationale Tech-Giganten selbst Fakten schaffen und die Bevölkerung auf der gigantischen Stromrechnung und dem Umweltschaden sitzen bleibt. Für mich ist völlig klar: Wer mit Rechenzentren Gewinne erzielt, muss auch die Kosten für Stromversorgung, Infrastruktur und den Schutz der Bevölkerung tragen“, erklärt SPÖ-NÖ-Vorsitzender, Landesrat Sven Hergovich.
Die SPÖ Niederösterreich hat dazu gemeinsam mit Experten ein Positionspapier mit verpflichtenden Kriterien für neue Rechenzentren erarbeitet. Es ist die Richtschnur für ihre politischen Entscheidungen.
„Digitalisierung und künstliche Intelligenz sind längst Teil unseres Lebens. Unsere Aufgabe ist es, ihren Nutzen für die Gesellschaft möglichst groß und ihren Schaden möglichst gering zu halten. Dafür braucht es Regeln. Denn es kann nicht sein, dass einige wenige Unsummen verdienen und die Allgemeinheit für die Folgen aufkommen soll“, betont Hergovich.
Im Zentrum steht die Forderung, dass neue Rechenzentren ihre zusätzliche Stromversorgung selbst sicherstellen. Sämtliche Kosten für Stromanschluss, Netzausbau, Straßen, Wasser und Abwasser sollen die Betreiber selbst tragen. Denn die Versorgung bestehender Haushalte und Betriebe hat Priorität und muss gesichert bleiben.
„Für mich ist es undenkbar, dass große Konzerne gewaltige zusätzliche Strommengen beanspruchen und die Menschen in Niederösterreich dafür höhere Rechnungen bekommen. Wer ein Rechenzentrum errichten will, muss seine Stromversorgung sicherstellen und die notwendige Infrastruktur selbst finanzieren. Schließlich sind die Gewinne aus dem Betrieb ausgesprochen hoch“, sagt Hergovich.
Trinkwasser schützen, Abwärme nutzen, Gemeinden beteiligen
Das Positionspapier sieht zudem vor, dass für die reguläre Kühlung kein Trinkwasser aus der öffentlichen Versorgung verschwendet wird. Die Abwärme soll für Fern- oder Nahwärme genutzt werden. Verbindlicher Lärmschutz muss die Anrainerinnen und Anrainer schützen.
Bereits versiegelte Flächen sollen bei der Standortwahl klaren Vorrang haben. Neben einem nachgewiesenen regionalen Nutzen durch Arbeitsplätze, Ausbildung und Aufträge sollen die Gemeinden eine regelmäßige Infrastrukturabgabe erhalten.
„Wer von einem Standort profitiert, muss der Gemeinschaft etwas zurückgeben. Unsere Gemeinden dürfen weder auf den Kosten sitzen bleiben noch mit einer Armee von Anwälten und Lobbyisten großer Rechenzentren-Betreiber allein gelassen werden“, erklärt Hergovich.
Klare Bedingungen für die Zustimmung der SPÖ Niederösterreich
„Standortverordnungen für neue Rechenzentren werden wir nur dann zustimmen, wenn unsere Kriterien erfüllt sind. Es braucht einen konkreten und nachweisbaren Mehrwert für die Region. Erhebliche Belastungen für Bevölkerung, Gemeinden und Umwelt müssen ausgeschlossen sein“, hält Hergovich fest.
Mit dem Positionspapier will die SPÖ Niederösterreich eine breite Debatte anstoßen. „Wir wollen Innovation ermöglichen und gleichzeitig die Bevölkerung schützen. Wer die berechtigten Interessen der Menschen von Anfang an berücksichtigt, schafft auch die Grundlage für die Akzeptanz neuer Technologien. Deshalb müssen wir jetzt die Regeln festlegen, bevor Konzerne die Fakten schaffen“, so Hergovich abschließend.
