Aktuelles - SPÖ Schwarzau am Steinfeld

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Bund

SPÖ in der Regierung

10-Cent-Garantie schützt vor explodierenden Strompreisen

Steigen die Strompreise aufgrund einer Krise stark an, greift künftig automatisch ein Schutzschirm: Der Strompreis für Haushalte wird dann auf 10 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt. Das entsprechende Gesetz für den Energiepreis-Krisenmechanismus hat die Bundesregierung in Begutachtung geschickt. SPÖ-Staatssekretärin Michaela Schmidt betont: „Damit schützen wir die Österreicher*innen vor künftigen Energiekrisen, halten das Leben leistbar und bekämpfen die Inflation.“

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Niederösterreich

Landtag

Pfister: „Personalmangel als Begründung für weniger Notärzte ist gesundheitspolitische Bankrotterklärung“

Nach FPÖ-Punz-Logik müsste man bei Lehrermangel die Schulpflicht abschaffen „Wenn der Gesundheitssprecher der FPÖ den Personalmangel ernsthaft als Begründung dafür heranzieht, die Notarztversorgung in Niederösterreich auszudünnen, dann ist das eine gesundheitspolitische Bankrotterklärung“, reagiert SPÖ NÖ-LAbg. Rene Pfister, Mitglied des Gesundheitsausschusses auf die Aussagen von FPÖ-Gesundheitssprecher Richard Punz. „Nach der Logik von Herrn Punz müsste man bei Lehrermangel auch die allgemeine Schulpflicht abschaffen. Politik hat aber nicht die Aufgabe, vor Problemen zu kapitulieren…

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Niederösterreich

Landtag

Suchan-Mayr: „Gratis und ganztägig – Kinderbetreuung muss echte Wahlfreiheit ermöglichen“

Tag der berufstätigen Eltern: SPÖ NÖ setzt sich seit Jahren für flächendeckende, kostenlose Kinderbetreuung ein und stößt in NÖ bis heute auf taube Ohren Anlässlich des Tags der berufstätigen Eltern am 16.09. fordert SPÖ-Familiensprecherin LAbg. Mag. Kerstin Suchan-Mayr einmal mehr eine kostenlose und ganztägige Kinderbetreuung in Niederösterreich: „Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen, ist für viele Eltern jeden Tag eine große Herausforderung. Eine verlässliche Kinderbetreuung darf dabei weder vom Wohnort noch vom Einkommen abhängen!“ Für die SPÖ NÖ ist deshalb klar: Die…

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Bund

SPÖ in der Regierung

Neue Regeln für E-Mopeds bringen mehr Sicherheit auf Radwegen

Ab 1. Oktober gelten für E-Mopeds klare und einheitliche Regeln: Sie werden künftig als Kraftfahrzeuge eingestuft und dürfen nicht mehr auf Radwegen fahren. „Damit schaffen wir mehr Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer*innen und klare, nachvollziehbare Regeln auf unseren Straßen“, sagt SPÖ-Mobilitätsminister Peter Hanke. Für Essenszusteller*innen gibt es zusätzlich gezielte Unterstützung und Verkehrssicherheitstrainings.

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Bund

SPÖ in der Regierung

Babler startet ORF-Reform

Der ORF soll digitaler, regionaler, bürger*innennäher und schlanker werden. In einem breiten Beteiligungsprozess wurden mögliche Wege dorthin erarbeitet. Höhepunkt war das ORF-Zukunftsforum mit 200 Expert*innen in Wien. SPÖ-Chef, Vizekanzler und Medienminister Andreas Babler betonte: „Wir reformieren den ORF nicht, um das Fernsehen von gestern zu retten. Wir reformieren ihn, um die demokratische Öffentlichkeit von morgen zu sichern.“

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Bund

Aus dem Parlamentsklub

Schatz: Rechtsextremismus mit aller Kraft entgegentreten!

Rechtsextreme Straftaten sind erneut gestiegen. Das hat Sabine Schatz, SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur, mit einer parlamentarischen Anfrage herausgefunden. Mit 862 Tathandlungen im ersten Halbjahr 2026 beträgt der Anstieg rund 10 Prozent im Vergleich zum selben Zeitraum des Vorjahres. Für Schatz ist klar: Die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans (NAP) gegen Rechtsextremismus ist dringend notwendig. Die SPÖ tritt Rechtsextremismus mit aller Kraft entgegen.

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Bund

Aus dem Parlamentsklub

Schieder: Wohnen in ganz Europa wieder leistbar machen!

Auf Druck der Europäischen Sozialdemokraten hat die EU-Kommission Maßnahmen für leistbares Wohnen in ganz Europa ausgearbeitet. Dabei geht es um neue Möglichkeiten, auf ausufernde Kurzzeitvermietung, Spekulation mit Bauland und regionale Preisexzesse zu reagieren. Für SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder ist das „ein Meilenstein und wird vielen Innenstädten wieder die notwendige Luft zum Atmen verschaffen“.

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Niederösterreich

Landtag

Zonschits/Heinzl/Ludwig: „Gemeinsam für Demokratie, Zusammenhalt und ein respektvolles Miteinander“

Antrittsbesuch der NÖ FreiheitskämpferInnen beim neuen SPÖ-Klubobmann Rene Zonschits – gemeinsamer Einsatz gegen Spaltung, Hetze und Menschenfeindlichkeit NR a.D. Anton Heinzl, Vorsitzender des Bundes Sozialdemokratischer FreiheitskämpferInnen, Opfer des Faschismus und aktiver AntifaschistInnen Niederösterreichs, und der geschäftsführende Vorsitzende Harald Ludwig trafen SPÖ-Klubobmann Rene Zonschits zu einem Antrittsbesuch im NÖ Landtagsklub. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen aktuelle gesellschaftliche und politische Herausforderungen sowie die Frage, wie Demokratie und…

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Niederösterreich

Landtag

Hergovich/Schindele: „Blau-gelbes Schulstartgeld wieder einführen!“

SPÖ NÖ fordert wichtige Unterstützung für niederösterreichische Familien, die von Schwarz/Blau 2024 abgeschafft wurde; FPÖ-Antauer schmückt sich mit fremden Federn Zum dieswöchigen Schulstart wünschen SPÖ-Landesparteivorsitzender, Kontroll-Landesrat Sven Hergovich und SPÖ-Bildungssprecherin LAbg. Kathrin Schindele allen Schülerinnen und Schülern sowie Pädagoginnen und Pädagogen einen guten Start ins neue Schuljahr. Gleichzeitig fordert Hergovich erneut die Wiedereinführung des blau-gelben Schulstartgeldes: „Gerade der Schulbeginn ist für viele Familien mit hohen Ausgaben verbunden…

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Niederösterreich

Landtag

Zonschits: „Versorgungssicherheit muss bei Notarztstruktur im Mittelpunkt stehen“

Keine Schließung von Notarztstützpunkten ohne gleichwertigen Ersatz Die SPÖ NÖ bleibt nach dem Gesundheitsausschuss des NÖ Landtags dabei: Veränderungen erst dann, wenn mindestens gleichwertige Ersatzstrukturen flächendeckend funktionieren – Landesräte von ÖVP und FPÖ sind weiter säumig. Nach der heutigen Sitzung des Gesundheitsausschusses im NÖ Landtag in St. Pölten bekräftigt die SPÖ NÖ ihre Position: Bei bestehenden Notarztstützpunkten kann es erst dann zu Veränderungen kommen, wenn die vorgesehenen Ersatzstrukturen tatsächlich umgesetzt, erprobt und zumindest gleichwertig sind…

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Niederösterreich

Hergovich: Rosenkranz muss bei Tierschutz endlich handeln

Tierschutzgesetz ändern, Kontrollen massiv ausweiten „Zahlreiche Fälle von Tierquälerei erschüttern gerade das Land. Doch statt endlich konsequent einzuschreiten, unternimmt die zuständige FPÖ-Landesrätin Rosenkranz nichts, um den Tierschutz im Land auszuweiten. Insbesondere die Kontrollen reichen bei weitem nicht aus“, fordert SPÖ-NÖ-Vorsitzender, Landesrat Sven Hergovich endlich Konsequenzen: „Die Landesrätin kann sofort im eigenen Bereich handeln. Neben längst überfälligen Dingen wie der Zulassung einer Tierrettung im Land geht es darum, die Kontrollen endlich massiv auszuweiten…

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Bund

SPÖ in der Regierung

Ein Jahr „Dick-Pic“-Verbot: Klares Signal gegen digitale sexuelle Belästigung

Seit 1. September 2025 ist das unaufgeforderte Versenden von Genitalbildern strafbar. SPÖ-Justizministerin Anna Sporrer zieht nach einem Jahr Bilanz: „Digitale Belästigung ist psychische Gewalt mit spürbaren Folgen für die Betroffenen. Mit dem Gesetz schärfen wir das gesellschaftliche Bewusstsein, ziehen eine rote Linie gegenüber den Tätern und unterstützen Frauen dabei, sich effektiv gegen Übergriffe in ihre sexuelle Sphäre zu wehren.“

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Niederösterreich

Hergovich: „Arbeitslosigkeit steigt in NÖ neuerlich besonders stark – Schwarz/Blau muss endlich Hausaufgaben machen“

Niederösterreich bei Arbeitslosigkeit weit über Österreich-Schnitt; auch Schulungen steigen massiv; Hergovich fordert dauerhafte Beschäftigungsprojekte nach Vorbild Marienthal Die August-Zahlen zeigen eine dramatische Entwicklung am niederösterreichischen Arbeitsmarkt: Während die Zahl der Arbeitslosen österreichweit um 3,3 Prozent gestiegen ist, beträgt das Plus in Niederösterreich satte 6,8 Prozent – also mehr als doppelt so viel. 47.682 Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher sind arbeitslos, um 3.043 mehr als vor einem Jahr. Noch deutlicher wird die Entwicklung bei…

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Bund

SPÖ in der Regierung

„Gesund aus der Krise“: Unterstützung für Kinder und Jugendliche ist auch kommendes Schuljahr gesichert

Im kommenden Schuljahr können Schüler*innen mit „Gesund aus der Krise“ kostenlose psychologische und psychotherapeutische Unterstützung in Anspruch nehmen. „Der Schulstart ist für viele Kinder ein Neubeginn voller Vorfreude – für manche aber auch eine Zeit voller Sorgen, Überforderung oder Angst vor dem Versagen“, sagt Korinna Schumann. Die SPÖ-Gesundheits- und Sozialministerin sichert die Finanzierung von „Gesund aus der Krise“ für das gesamte Schuljahr 2026/27 ab.

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Niederösterreich

Landtag

Zonschits: „Landbauer schürt bei Marchbrücke bewusst falsche Hoffnungen“

FPÖ-Verkehrslandesrat ist seit Jahren säumig und glänzt nun mit unrealistischen Versprechen; SPÖ fordert eine dauerhafte und verlässliche Marchquerung mit seriöser Planung, realistischen Zahlen und gemeinsam mit der Bevölkerung SPÖ-Klubobmann Rene Zonschits begrüßt grundsätzlich natürlich, dass eine dauerhafte Marchquerung ernsthaft angegangen werden soll, die jüngsten Aussagen von FPÖ-Verkehrslandesrat Udo Landbauer seien jedoch wenig glaubwürdig: „Seit drei Jahren ist Landbauer für den Verkehr zuständig, passiert ist seitens des Landes bei der Marchquerung nicht das Geringste. Jetzt…

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Bund

Aus dem Parlamentsklub

Schatz: „Kickl muss Verbindungen der FPÖ zu rechtsextremen Identitären kappen“

Neue Enthüllungen über das Umfeld von FPÖ-Jugend und Identitären zeigen erschreckenden Frauenhass, Antisemitismus und Rassismus. SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur Sabine Schatz fordert FPÖ-Chef Herbert Kickl auf, alle Verbindungen zu rechtsextremen Kreisen zu kappen. Für Schatz ist klar: Kein Cent Steuergeld darf in demokratiefeindliche und antisemitische Strukturen fließen.

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Niederösterreich

Hergovich: EVN-Gewinne für Preissenkungen nutzen

EVN steigert Gewinn nach drei Quartalen erneut um 20,8 Prozent Die EVN hat in den ersten drei Quartalen des Geschäftsjahres 2025/26 ihr Konzernergebnis deutlich gesteigert: Der Gewinn erhöhte sich um 20,8 Prozent auf 525,1 Millionen Euro. Gleichzeitig wurde die Prognose für das Gesamtjahr angehoben. Kontroll-Landesrat und SPÖ NÖ-Landesparteivorsitzender Sven Hergovich sieht darin einen neuerlichen Beleg dafür, dass beim Landesenergieversorger ausreichend Spielraum vorhanden ist, um die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher stärker zu entlasten. „525 Millionen Euro Gewinn nach…

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Niederösterreich

Landtag

Spenger zu neuem Polizei-Dienstzeitmodell: „Der völlig falsche Weg!“

SPÖ fordert bessere Bezahlung und anständige Arbeitsbedingungen für Polizistinnen und Polizisten „Das neue Dienstzeitmanagement ist der völlig falsche Weg. Unsere Polizistinnen und Polizisten haben ganz im Gegenteil eine bessere Bezahlung und anständige Arbeitsbedingungen verdient“, kritisiert SPÖ-LAbg., Wiener Neustadts Vizebürgermeister, Mag. Dr. Rainer Spenger die Pläne von ÖVP-Innenminister Gerhard Karner. Mit 1. September startet der Probebetrieb für das neue Dienstzeitmodell, das bei den Betroffenen für große Verunsicherung sorgt. „Wer für die Sicherheit der Menschen sorgt, darf…

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Niederösterreich

Landtag

Zonschits: „Keine Notarztschließungen ohne mindestens gleichwertigen Ersatz!“

Versorgungssicherheit der Bevölkerung hat für SPÖ NÖ höchste Priorität Für die SPÖ NÖ steht es vollkommen außer Zweifel, dass in der jetzigen Situation kein Notarztstandort in Niederösterreich geschlossen werden kann, wie SPÖ-Klubobmann Rene Zonschits berichtet: „Von Anfang an war eine Zustimmung zum Gesundheitsplan 2040 an die Bedingung geknüpft, dass es nur dann ein sozialdemokratisches Ja gibt, wenn keine Gesundheitseinrichtung geschlossen wird, ehe nicht ein mindestens gleichwertiger, erprobter Ersatz vorhanden ist. Das gilt insbesondere für Notarztstandorte!“ An oberster Stelle…

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Bund

SPÖ in der Regierung

So will Babler das öffentliche Gesundheitssystem stärken

Der Kampf gegen die Zwei-Klassen-Medizin und die Stärkung des öffentlichen Gesundheitssystems haben für die SPÖ höchste Priorität. Das hat SPÖ-Chef und Vizekanzler Andreas Babler im ORF-„Sommergespräch“ klargemacht. Mit dem Gesundheitsreformfonds investiert die Regierung jährlich 500 Mio. Euro in den Ausbau der wohnortnahen Gesundheitsversorgung. Aber es braucht noch mehr. Andreas Babler will, dass 200 Mio. Euro in die öffentliche Versorgung fließen, statt in Privatkrankenanstalten.