Die „Made in Europe“-Deklaration ist Teil der konsequenten Umsetzung der Industriestrategie. Ziel ist es, die heimische und europäische Produktion zu stärken, Arbeitsplätze zu sichern und Abhängigkeiten etwa von China zu reduzieren. Dabei soll vor allem das „qualitative Bestbieterprinzip“ verankert werden, welches neben dem Preis auch Faktoren wie Qualität, Innovation und langfristige Wirtschaftlichkeit berücksichtigt. Denn aktuell ist bei 70 Prozent der öffentlichen Vergaben der Preis das entscheidende Kriterium.

Spielen die ÖBB und Asfinag eine relevante Rolle bei öffentlichen Vergaben?

Ja. Bei einem Medientermin erinnerte SPÖ-Infrastrukturminister Peter Hanke an das Eigentum der Republik Österreich an den Bundesbahnen (ÖBB) und der Asfinag als Hebel für strategische Investitionen. Hanke verwies dabei auf laufende und zukünftige Milliardeninvestitionen – das gezielte Einsetzen der Gelder und die Forcierung von „Europe First“ seien weitere wesentliche Schritte zur Umsetzung der Industriestrategie, so Hanke. „Unsere öffentlichen Infrastrukturinvestitionen sind nicht nur ein Motor für moderne Mobilität und Versorgungssicherheit, sondern auch ein wichtiger Auftraggeber für die heimische Wirtschaft. Mit ‚Made in Europe‘ wollen wir diese Investitionen noch stärker nutzen, um europäische Wertschöpfung, Innovation und Arbeitsplätze langfristig zu sichern sowie Unabhängigkeit und Resilienz der Wirtschaft zu stärken“, erklärte der Infrastrukturminister.

Welche Maßnahmen setzt die Regierung für mehr europäische Wertschöpfung?

Die Bundesregierung verfolgt vier zentrale Handlungsfelder:

1. Öffentliche Beschaffung strategisch ausrichten:
   Made in Europe soll als Leitprinzip bei öffentlichen Auftraggebern und staatsnahen Unternehmen im Rahmen der jeweiligen sektorspezifischen Vergaberegime gestärkt werden. Ein Aktionsplan für strategische öffentliche Beschaffung soll dazu beitragen.
2. Förderpolitik als Standortinstrument nutzen:
   Öffentliche Fördermittel sollen verstärkt Forschungs- und Produktionskapazitäten in Österreich und Europa unterstützen. Erste Schritte wurden mit dem europäischen Bonus bei der Photovoltaikförderung und Förderungen für Pilotanlagen in Schlüsseltechnologien gesetzt.
3. Vergaberecht weiterentwickeln:
   Bei öffentlichen Aufträgen sollen Qualität, Lebenszykluskosten und ökonomische Nachhaltigkeit stärker berücksichtigt werden. Angestrebt wird auch eine Begründungspflicht für nichteuropäische Beschaffungen.
4. Europas Marktmacht nutzen: 
   Klare Regeln gegen Dumping und unfaire Subventionen, wirksame Investitionskontrolle und ein Vergaberahmen, der europäische Wertschöpfung stärkt, sollen faire Wettbewerbsbedingungen sicherstellen.