SPÖ NÖ kritisiert geplante Selbstbehalte und mögliches Aus der Wahlarztkostenerstattung; Reformen dürfen keine Verschlechterungen für die Bevölkerung bedeuten – weder im niedergelassenen Bereich noch bei den Notärzten

SPÖ-Gesundheitssprecher LAbg. Mag. Dr. Rainer Spenger kritisiert die bekannt gewordenen Sparvorschläge aus der ÖGK scharf. Zur Diskussion stehen unter anderem das Aus der Wahlarztkostenerstattung und eine gestaffelte Kostenbeteiligung bei Arztbesuchen. „Geht’s noch? Gerade in Zeiten wie diesen zusätzliche finanzielle Hürden beim Zugang zur Medizin aufzubauen und Leistungen zu verschlechtern, ist völlig der falsche Weg“, so Spenger, der weiter meint: „Wir brauchen eine gute, moderne und umfassende Gesundheitsversorgung für alle – unabhängig vom Bankkonto.“

Für Spenger gelte dabei ein Grundsatz für alle Bereiche des Gesundheitssystems: Reformen seien notwendig, dürften für die Bevölkerung aber keine Verschlechterungen bringen. „Wer von Reformen spricht, darf nicht Leistungskürzungen und neue Selbstbehalte meinen. Und genauso wenig darf man bestehende Versorgungsstrukturen abbauen, solange kein mindestens gleichwertiger Ersatz tatsächlich vorhanden ist und funktioniert.“

Das gelte insbesondere für Niederösterreich, so Spenger abschließend: „Die von ÖVP und FPÖ geplante Schließung von elf Notarztstützpunkten mit 1. April 2027 ist zum jetzigen Zeitpunkt völlig unverantwortlich.“